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In einem Beschluss aus der vergangenen Woche hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die gegen die Regelungen Berlins, Bayerns und des Saarlandes gerichteten Verfassungsbeschwerden vollumfänglich und überraschend unmissverständlich zurückgewiesen. Deshalb irritiert auch der Hinweis, die Länder könnten den Gesetzesvollzug auch im Wege der Verordnungsgebung oder durch Verwaltungsvorschriften steuern, Rn. In case of doubt comments will be published after an email to the stated address has been answered. We welcome your comments but you do so as our guest. Gegen diese knappen Ausführungen ist dreierlei einzuwenden: Zumindest ein wenig eindeutig klarerer begründende Ausführungen oder Belege hierzu können günstig scheinen. In einem Beschluss aus der vergangenen Woche hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die gegen die Regelungen Berlins, Bayerns und des Saarlandes gerichteten Verfassungsbeschwerden vollumfänglich und überraschend unmissverständlich zurückgewiesen. Der Beschluss verdient Beachtung, weil rechtsstaatliche Mindeststandards hinter den immer wieder betonten besonders herausgehobenen Allgemeininteressen, die mit der Regulierung auch zweifellos verfolgt werden, stark verblassen. Diese muss sich in den Bahnen des Rechtsstaats bewegen, wobei ein wesentliches Problem darin liegt, dass die künftig erforderliche Auswahlentscheidung zwischen mehreren bestehenden Spielhallen innerhalb der Mindestabstände gesetzlich teilweise überhaupt nicht determiniert wird und damit allein in behördlicher Hand liegt. Dass die erteilten Genehmigungen jedenfalls die Schutzintensität des betroffenen Grundrechts verstärken und damit die Rechtfertigungsanforderungen erhöhen, dürfte aber auch klar sein. Diese beiden Gesichtspunkte, die nur zusammengenommen den Eingriff in die Berufsfreiheit ergeben sollen Rn. Zweitens hätte gerade hier dem Vorliegen von Genehmigungen Rechnung getragen werden müssen, was fast vollständig ausgeblendet wird. Problematisches soll richtig breiter und Unproblemntisches weniger breit erörtert sein. Man fragt sich, ob die Verfassungsrechtsprechung zum rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalt hier eine ganz grundsätzliche Wende nimmt. Jede juristische Plauderei dazu ist Unterstützung dieser zumeist halbseidenen Subjekte damit meine ich nicht den kleinen Kneipier an der Ecke mit seinen zwei obligatorischen Daddlern. Alles in allem lässt der Spielhallen-Beschluss des BVerfG es an der ein oder anderen Stelle doch etwas an rechtsstaatlicher Sensibilität missen. Das mag einem hier wie gesagt weniger im Magen liegen als anderswo.

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Die vergleichbar knappen Ausführungen zu Art. Dabei werden bemerkenswerte Aussagen getroffen, die für das Verfassungs- und Verwaltungsrecht weit über den Bereich des Glücksspielrechts hinaus Bedeutung haben könnten. Aus der an interessanten und zuweilen auch diskussionswürdigen Punkten reichen Entscheidung genannt seien die markante Flurbereinigung im Bereich der Zulässigkeit, die Frage der Gesetzgebungskompetenz der Länder oder die etwas merkwürdige Substantiierungslast der Beschwerdeführerinnen zur Frage der Eingriffsintensität, Rn. Es wäre aber besser, wenn man das Gefühl haben könnte, dass es darauf nicht nur nicht ankommen sollte — sondern auch tatsächlich nicht ankommt. Bei diesen Voraussetzungen geht es namentlich um die Einhaltung von Abständen von bis zu Metern zu anderen Spielhallen und zu Einrichtungen, die von Kindern und Jugendlichen frequentiert werden. Die Überlegungen, die der Senat an dieser Stelle anstellt, sind so karg, dass man mit ihnen auch jede kürzere Frist bis zum Erlöschen der Genehmigungen hätte rechtfertigen können.

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